Offener Brief zur Hundesteuer

Sehr geehrte Klubvorsitzende,

die TIERFREUNDE ÖSTERREICH ersuchen Sie im Namen von Österreichs Hundehaltern, sich an einem konstruktiven Dialog zur Hundesteuer zu beteiligen und eine Stellungnahme zu den angeführten Argumenten abzugeben.

Anlass dieses Offenen Briefs ist die Verärgerung von Österreichs Hundehaltern über die leider immer noch existierende Hundesteuer samt willkürlicher Verwendung der daraus lukrierten Einnahmen. Wie Sie vielleicht wissen, existiert die Hundesteuer neben Österreich und Namibia nur noch in zwei weiteren Ländern weltweit!

Zu folgenden Fakten, die eine Abschaffung der Hundesteuer auch in Österreich zwingend erfordern, bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme.

* Die Hundesteuer trifft vorrangig Menschen mit geringem Einkommen, wie Pensionisten und junge Familien. Hunde sind für viele Menschen wichtige Sozialpartner und für die Entwicklung von Kindern von unschätzbarem, wissenschaftlich erwiesenem Wert. Durch die teils drastischen Hundesteuern  werden Hunde für eben jene Menschen zu einem unerschwinglichen „Luxus“. Hundehaltung darf kein Privileg von Besserverdienern sein!
* Die Verwaltungskosten zur Einhebung der Hundesteuer verschlingen einen Großteil der Einnahmen aus der Hundesteuer. Mancherorts decken die Einnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten! Trotzdem wird die Hundesteuer nicht nur eingehoben, sondern ihre Einhebung muss teilweise zusätzlich mit Steuergeldern finanziert werden! Wie lässt sich das vor Österreichs Steuerzahlern rechtfertigen?
* Volkswirtschaftlich profitieren Städte und Gemeinden von Hunden enorm. Die Steuereinnahmen, die durch Futter, Zubehör, Tierärzte, Hundekurse, Versicherungen, Tiersitter und –Pensionen u.v.m. im Laufe eines Hundelebens zusammenkommen, belaufen sich auf mehrere tausend Euro pro Tier.  Hunde sind ein maßgeblicher  Wirtschaftsfaktor mit tausenden Arbeitsplätzen in Österreich. Zusätzlich leben Hundehalter, wegen ihrer täglichen Gassi-Gänge, erwiesenermaßen bis ins hohe Alter gesünder und belasten so das Österreichische Sozial- und Gesundheitssystem viel weniger. Durch Werbung auf Kotsackerl und Werbetafeln in Hundewiesen könnten Städte und Gemeinden zudem zusätzliches Geld einnehmen. Alle diese Einnahmequellen fehlen gänzlich in bisherigen negativen Kostendarstellungen, die eine Hundesteuer rechtfertigen sollen.
* Entgegen einer immer wieder gezielt verbreiteten Fehlinformation wird die Hundesteuer nicht zur Reinigung von Gehwegen oder zur Finanzierung von Sackerln und Hundefreilaufwiesen verwendet. Eine derartige Zweckbindung ist gesetzlich nicht möglich! Stattdessen fließt das Geld der Hundehalter in die Stadt- und Gemeindetöpfe, wo es für jeglichen Zweck verwendet werden kann.
* In einigen Gemeinden und Stadt-Bezirken gibt es keinerlei Freilaufmöglichkeiten für Hunde. Ansässige Hundehalter fragen sich zu Recht, wofür sie Hundesteuer zahlen.
* Wie lassen sich die extremen Unterschiede bei der Höhe der Hundesteuer zwischen den Städten und Gemeinden rechtfertigen? Die Kosten für Sackerl, Reinigung und Freilaufwiese (wenn es überhaupt eine gibt) müssten bei gleicher Infrastruktur zumindest ähnlich sein? Sollte die Hundesteuer wirklich aufgrund der anfallenden Kosten eingehoben werden, sind die eklatanten Unterschiede nicht nachvollziehbar.
* Tierheime beklagen, dass aufgrund der Erhöhungen der Hundesteuer mehr Hunde abgegeben werden. Dadurch steigen die Kosten für Tierheime, die jetzt schon aus allen Nähten platzen.
* Halter, die sich die stetig steigenden Hundesteuern nicht leisten können, melden ihren Hund entweder gar nicht an oder bei Familienangehörigen in günstigeren Gemeinden. Sie werden damit in die Illegalität getrieben und müssen mit drakonischen Strafen rechnen.

Fazit: Die Hundesteuer diskriminiert und trifft vorranging Pensionisten, junge Familien und sozial Schwache. Zudem ist die Hundesteuer sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch gesellschaftspolitischen Gründen kontraproduktiv und antiquiert, weswegen sie im Rest der Welt bereits fast vollständig abgeschafft wurde. Österreich ist international Schlusslicht in dieser Frage.

Die überwiegende Mehrheit von Österreichs Hundehaltern ist trotz dieser erdrückenden Sachlage bereit, im Rahmen einer transparenten und zweckgebundenen Hundegebühr einen angemessenen Beitrag zu leisten, wenn dafür artgerechte Rahmenbedingungen - wie z.B. ausreichend Freilaufmöglichkeiten - geschaffen werden.

Aus diesem Grund fordern wir:
1. In einem ersten Schritt die Abschaffung der bisherigen, willkürlichen Hundesteuer.
2. Eine landesgesetzlich verankerte Möglichkeit für Städte und Gemeinden, eine transparente, zweckgebundene Hundegebühr einzuheben, wenn dafür ausreichend artgerechte Hundefreilaufmöglichkeiten geschaffen werden und die tatsächlichen Kosten, die Städten und Gemeinden durch Hunde entstehen, die Einhebung einer Gebühr erfordern.
3. Eine soziale Staffelung der Hundegebühren, die Menschen mit geringem Einkommen bzw. geringer Pension entlastet und ihnen das Halten von Hunden ermöglicht.

Wir hoffen, im Namen von Österreichs Hundehaltern, mit diesem konstruktiven Vorschlag, der die Situation für alle verbessert, Sie, die Verantwortlichen in den Bundesländern, Städten und Gemeinden, zu einem neuen Denken bewegen zu können. Für ein Ende der andauernden Konflikte und ein zukünftiges harmonisches Miteinander.

Mit freundlichen Grüßen,

Für Österreichs Hundehalter und den Verein TIERFREUNDE ÖSTERREICH

Dr. Erich Goschler
Obmann

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