Die Grünen - Landtagsfraktion Steiermark
Die Position des Grünen Landtagsklubs ist sehr eindeutig in der Causa Hundesteuer: Wir haben daher bereits im Jänner dieses Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir eine Evaluierung des steirischen Hundeabgabengesetzes fordern: www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11404266/58064506/
Dass für die erhöhte Gebühr keinerlei „Gegenleistung“ zu erkennen ist, wird von uns etwa massiv kritisiert – wir hatten in der Zeit vor dem Gesetzesbeschluss etwa mehrmals gefordert, dass ein Teil der Abgabe zweckgewidmet für die Tierheime werden muss, die ja Jahr für Jahr unter größeren finanziellen Sorgen in der Steiermark (woanders wahrscheinlich auch) leiden. Ich denke, dass wäre auch den HundebesitzerInnen gut erklärbar gewesen.
Problematisch sehen wir aber u.a. auch den Nachweis über die BGH1-Prüfung, mit der man ja nur die Hälfte zahlt: Viele Leute, die vor Jahren diese Prüfung abgelegt haben, haben ja die Prüfungsbestätigung nicht mehr, weil ihnen damals natürlich nicht bewusst war, dass sie das noch einmal brauchen werden…
Insofern hoffen wir, dass sich aufgrund der massiven Kritik auch die Regierungsparteien unserem Antrag anschließen – wann er genau in den Landtag kommen wird, wissen wir jedoch noch nicht, er steht zur Zeit auf der Tagesordnung für den nächsten Gemeindeausschuss.
Bernd Pekari