SPÖ - Landtagsfraktion Niederösterreich
Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 12. März 2013. Ich darf zu Ihren Ausführungen betreffend Hundeabgabe wie folgt Stellung nehmen.
Ich gebe Ihnen recht wenn Sie schreiben, dass Hundehaltung kein Privileg von Besserverdienern sein darf. Bei der NÖ Hundeabgabe handelt es sich um eine Kommunalabgabe deren Höhe in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen vom jeweiligen Gemeinderat selbst beschlossen werden kann. Es ist jedoch anzumerken, dass in Niederösterreich die durchschnittliche Höhe der Hundeabgabe (beispielsweise Wieselburg € 15 / Jahr - € 6,50 / Jahr Nutzhund) in keiner Relation zu den Erhaltungskosten eines solchen Tieres stehen. Betreffend der erhöhten Hundeabgabe auf Hunde mit "sogenanntem erhöhten Gefährdungspotential" können wir nur recht wenig abgewinnen, da eine solche Rasseliste, wie sie in Niederösterreich im NÖ Hundehaltegesetz eingeführt wurde, willkürlich und wenig zielführend ist.
Durchaus diskussionswürdig erscheinen mir Ihre Argumente bezüglich einer Zweckwidmung der NÖ Hundeabgabe. Da unabhängig von der Einhebung entsprechende Freilaufmöglichkeiten für Hunde in allen Kommunen gegeben sein sollten.
Grundsätzlich mag auch eine soziale Staffelung der Hundeabgabe überlegenswert sein, darf aber nicht vergessen, dass dies wiederum zu einer Erhöhung des administrativen Mehraufwandes kommen würde.
Diskussionen betreffend Abgaben sind immer Diskussionen, die in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen - mitunter auch emotionell geführt werden - man muss jedoch immer die Standpunkte der Abgabenpflichtigen und der Abgabenbegünstigten abwägen und versuchen, zu entsprechenden Kompromisslösungen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christian Samwald
Klubdirektor-Stellvertreter
SPÖ-Landtagsklub NÖ
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
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