SPÖ - Landtagsfraktion Oberösterreich
Vorweg darf ich Ihnen für Ihren offenen Brief betreffend Hundesteuer danken. Ich verstehe natürlich, dass das Bezahlen von Steuern nicht gerne gemacht wird. Ein gut ausgebautes Gemeinwesen, wie wir es in Österreich haben, kann jedoch nur über Steuern finanziert werden, ansonsten kommt es zur Privatisierung in vielen Bereichen mit oft sehr negativen Konsequenzen.
Städte und Gemeinden bemühen sich im Interesse aller BürgerInnen, unabhängig von der Anzahl der Hunde und den daraus resultierenden Einnahmen aus der Hundeabgabe, für die Tiere der HundehalterInnen Angebote etwa in Form von Hunde-Freilaufflächen, Kotsack-Spendern und Trinkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Reinhaltung des öffentlichen Raumes von den Exkrementen der Tiere verursacht ebenso Kosten, zu deren Deckung die Hundeabgabe einen sinnvollen Teil beiträgt.
Eine exakte Gegenüberstellung und Gegenrechung der auf Hundehaltung bezogenen öffentlichen Ausgaben mit den Einnahmen aus der Hundeabgabe ist schwer zu bewerkstelligen und bringt an sich weder für die Öffentliche Hand noch für HundehalterInnen Vorteile. Mit einer Zweckbindung sehen wir daher keine Verbesserung erreicht.
Die Hundeabgabe ist als Beitrag zu den öffentlichen Kosten der Hundehaltung zu sehen, worin auch ihre Berechtigung liegt. Denn die Kosten der Hundehaltung für die Kommunen sind bei weitem nicht durch die Einnahmen aus der Hundeabgabe gedeckt. Ich kann daher Ihr Anliegen nicht unterstützen und hoffe auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Gertraud Jahn