SPÖ - Landtagsfraktion Vorarlberg
vorerst besten Dank für Ihr ausführliches Schreiben an Clubobmann Michael Ritsch bzgl. der Hundesteuer in Österreich. Dazu darf ich in seinem Namen wie folgt Stellung nehmen.
Vielen Punkten Ihrer Ausführungen können wir aufgrund ihrer Aktualität und Richtigkeit gerne zustimmen, wenngleich wir Ihnen nicht in allem uneingeschränkt Recht geben möchten.
Zustimmen können wir Ihnen vor allem in Bezug auf die sozialen und gesundheitlichen Aspekte in Zusammenhang mit der Hundehaltung. Leider ist es jedoch so, dass nicht jede Gemeinde auf die von Ihnen angepriesene Art und Weise profitiert, da viele weder Tierfutter noch entsprechendes Hundezubehör verkaufen oder Tierärzte bzw. Hundeschulen etc. beheimaten.
Auch die negativen Auswirkungen von Hundekot (Krankheitserreger) oder Hundespielzeug in Wiesen, die zur Fütterung von Rindern u. a. Weidetieren dienen, werden nicht erwähnt.
Die Hundesteuer ist im österreichischen Finanzausgleichsgesetz geregelt und gibt den Gemeinden die Möglichkeit eine solche nach eigenem Ermessen einzuheben. Wir möchten dabei anmerken, dass die Hundesteuer in Vorarlberg mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro doch recht moderat gehalten.
Es mag gut sein, dass die Einnahmen durch die Hundesteuer nicht 1:1 zweckgebunden verwendet werden. Dennoch gibt es genügend Gemeinden, die speziell etwas für Hunde bzw. gegen deren Kot tun, sei es auch „nur“ durch das Aufstellen der Behälter für die Hundesackerl.
Einer sozialen Staffelung können wir nicht wirklich viel abgewinnen. Denn erfahrungsgemäß ist dies mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand verbunden, weil dazu jeder Hundehalter das Einkommen mittels Belegen vorweisen müsste.
Das oben erwähnte bestehende Finanzausgleichsgesetz tritt per 31.12.2014 außer Kraft. D.h. wenn die Verhandlungen zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzministerium zum neuen Finanzausgleichsgesetz im kommenden Jahr starten, besteht die Möglichkeit einer Änderung der bestehenden Regelung.
Wir werden gerne veranlassen, dass Ihre Anregungen in diese Verhandlungen mit einbezogen werden. Eine Erfolgsgarantie können wir Ihnen diesbezüglich allerdings nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Maria Dür